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   LSG Hessen, 14.02.2003 - L 11/3 U 1188/00   

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https://dejure.org/2003,22930
LSG Hessen, 14.02.2003 - L 11/3 U 1188/00 (https://dejure.org/2003,22930)
LSG Hessen, Entscheidung vom 14.02.2003 - L 11/3 U 1188/00 (https://dejure.org/2003,22930)
LSG Hessen, Entscheidung vom 14. Februar 2003 - L 11/3 U 1188/00 (https://dejure.org/2003,22930)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Unfallversicherung

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    § 111 S 2 SGB 10, § 120 Abs 2 SGB 10, EuroEG 4
    (sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Erstattungsstreitigkeit zwischen Leistungsträgern - Ausschlussfrist gem § 111 SGB 10 - Übergangsrecht: § 120 Abs 2 SGB 10 idF des EuroEG 4 - Anwendbarkeit des neuen Rechts: keine abschließende Entscheidung am 1.Juni 2000 - keine ...

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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (6)

  • OLG Nürnberg, 22.11.2001 - 8 U 214/00

    Anspruch auf Schadensersatz wegen eines Verkehrsunfalls ; Grenze der

    Auszug aus LSG Hessen, 14.02.2003 - L 11/3 U 1188/00
    Am 31. Dezember 1999 erhob die Klägerin beim Sozialgericht Frankfurt am Main (SG) bezüglich des Witwenrentenbetrages Klage (Az.: S 8 U 4745/99) und am 19. Januar 2000 erhob sie Klage im Hinblick auf die Lebzeitenrente (Az.: S 8 U 214/00).

    Aufgrund eines zur Klagesache S 8 U 214/00 gehörenden Schriftsatzes wurde seitens des SG darüber hinaus eine Klageakte zum Az.: S 8 U 1051/00 angelegt.

  • BSG, 29.04.1997 - 8 RKn 29/95

    Erstattungsanspruch des Rentenversicherungsträgers bei Überzahlung von

    Auszug aus LSG Hessen, 14.02.2003 - L 11/3 U 1188/00
    Bei der Entscheidung des 8. Senats im Urteil vom 29. April 1997 (8 RKn 29/95) handele es sich ohnehin nur um ein obiter dictum und nicht um tragende Teile der Begründung.
  • BSG, 25.01.1994 - 7 RAr 42/93

    Erstattungsanspruch nach § 104 SGB 10 - Fahrkostenzuschuß -

    Auszug aus LSG Hessen, 14.02.2003 - L 11/3 U 1188/00
    Widersprüchlich sei im Übrigen auch die Rechtsprechung des BSG zwischen dem 9., dem 7. und dem 2. Senat, denn in den Urteilen vom 25. Juli 1997 (9/9 a RV 35/91) und vom 25. Januar 1994 (7 RAr 42/93) werde ausgeführt, dass der Erstattungsanspruch nach § 104 SGB X dem Grund und der Höhe nach von einem Bescheid des erstattungspflichtigen Leistungsträgers abhängig sei, während der 2. Senat der Auffassung sei, dass Erstattungsansprüche wie Sozialleistungen gemäß § 40 Abs. 1 SGB I entstünden.
  • BSG, 23.09.1997 - 2 RU 37/96

    Krankenversicherungsträger - Unfallversicherungsträger - Leistungspflicht -

    Auszug aus LSG Hessen, 14.02.2003 - L 11/3 U 1188/00
    Zwar habe das BSG mit Urteil vom 23. September 1997 (2 RU 37/96) seine Auffassung zur Rechtslage des Anspruchsbeginns erneuert, jedoch gingen diese Urteile für den Fall der Anwendung des § 103 SGB X ins Leere.
  • BSG, 19.03.1996 - 2 Ru 22/95

    Entstehen des Erstattungsanspruchs nach § 104 SGB X

    Auszug aus LSG Hessen, 14.02.2003 - L 11/3 U 1188/00
    Wegen des anzuwendenden § 103 SGB X könne auch das Urteil des 2. Senats des BSG vom 19. März 1996 (2 RU 22/95) nicht greifen, auf welches sich der Standpunkt der Beklagten gründe.
  • BSG, 23.06.1993 - 9a RV 35/91

    Erstattung; Bescheid; Bindung; Aufhebung

    Auszug aus LSG Hessen, 14.02.2003 - L 11/3 U 1188/00
    Widersprüchlich sei im Übrigen auch die Rechtsprechung des BSG zwischen dem 9., dem 7. und dem 2. Senat, denn in den Urteilen vom 25. Juli 1997 (9/9 a RV 35/91) und vom 25. Januar 1994 (7 RAr 42/93) werde ausgeführt, dass der Erstattungsanspruch nach § 104 SGB X dem Grund und der Höhe nach von einem Bescheid des erstattungspflichtigen Leistungsträgers abhängig sei, während der 2. Senat der Auffassung sei, dass Erstattungsansprüche wie Sozialleistungen gemäß § 40 Abs. 1 SGB I entstünden.
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